Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeiner Teil

 § 1 Struktur der Vereinbarung

(1) Die Regelungen im Abschnitt „Allgemeiner Teil“ gelten für alle Verträge, die die Vertragsparteien schließen.

(2) Die Regelungen aus dem Besonderen Teil gelten nur, soweit der dort definierte Anwendungsbereich für das konkrete Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien eröffnet ist.

§ 2 Adressatenkreis, Prüfpflicht vor Vertragsschluss, Vertragsparteien

(1) Dieser Vertrag richtet sich an Unternehmen und Unternehmer.

(2) Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblich und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten jedoch für alle Geschlechter (m/w/d).

(3) Vor jedem Vertragsschluss prüft der Auftraggeber, ob er Unternehmer ist. Unternehmer ist insoweit jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit dem vorbehaltlosen Vertragsschluss erklärt der Auftraggeber, gemessen an der vorstehenden Definition Unternehmer zu sein.

(4) Grundsätzlich sind die Vertragsparteien Auftraggeber und Auftragnehmer i.S.v. § 3. Für den Fall, dass der hiesige Auftragnehmer seine Leistung über einen Wiederverkäufer (sog. Reseller), wie Digistore24 GmbH oder elopage GmbH, anbietet, ist der Reseller Vertragspartner. Die hiesigen Regelungen gelten dann, soweit hier Fragen der Haftung, Vergütung und des Leistungsgegenstandes (einschl. § 8) betroffen sind, als Produktbeschreibung.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Rahmen dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Der Auftraggeber ist die natürliche und/oder juristische Person, die ein Angebot annimmt, das auf auf diese Vereinbarung Bezug nimmt.

2. Der Auftragnehmer ist die zu Beginn dieser Vertragsurkunde näher bezeichnete, natürliche und/oder juristische Person, die über dem Klammerzusatz „Auftragnehmer“ steht.

(2) Weitere Begriffsbestimmungen ergeben sich aus den Regelungen im Besonderen Teil.

§ 4 Haftung, Schadloshaltung

(1) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für die darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, der Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen solcher Inhalte in Anspruch nehmen, die aus der Nutzung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte oder aus der rechtswidrigen Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber herrühren, ist der Auftraggeber verpflichtet,

1. den Auftragnehmer hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,

2. dem Auftragnehmer jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,

3. hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.v. Ziffer 2, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, dem Auftragnehmer einen angemessenen Vorschuss zu leisten,

4. den Auftragnehmer entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.

Sofern und soweit der Auftraggeber die Inanspruchnahme i.S.v. Satz 1 nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach Satz 1.

§ 5 Prüfpflicht (Insolvenz)

Der Auftraggeber prüft während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere aber wenn er an den Auftragnehmer eine Zahlung leistet, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer fachkundigen Prognose demnächst insolvent werden wird. Mit der vorbehaltlosen Unterzeichnung des Vertrags und/oder Zahlung erklärt der Kunde in jedem Einzelfall, dass er zum jeweiligen Zeitpunkt weder insolvent ist noch auf Grundlage seiner Prognose demnächst insolvent werden wird.

§ 6 Laufzeit des Vertrages

Grundsätzlich beginnt jeder Vertrag damit, dass der Auftraggeber das Angebot annimmt, das auf diese Vertragsurkunde Bezug nimmt. Die Vertragslaufzeit wird durch die Regelungen im Besonderen Teil bestimmt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

§ 7 Mitwirkungspflichten 

(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass mindestens alle Zuarbeiten und Informationen sowie technischen und organisatorischen Voraussetzungen, die für die Entgegennahme der vereinbarten Leistung erforderlich sind und die ihm bis oder bei Vertragsschluss bekannt gegeben werden, erfüllt.

§ 8 Allgemeine Einschränkung aller Vertragsgegenstände; keine rechtlichen Prüfpflichten als Vertragsgegenstand; keine Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Der jeweilige Vertragsgegenstand ergibt sich grundsätzlich aus dem Besonderen Teil sowie dem konkreten Angebot des Aufragnehmers, das der Auftraggeber annimmt.

(2) Die Parteien schließen für alle Leistungen aus, dass der Auftragnehmer im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten eine rechtliche Prüfung seiner Arbeitsergebnisse vornimmt. Mit Blick auf sämtliche Arbeitsergebnisse vereinbaren die Parteien, dass der Auftragnehmer lediglich die Bereitstellung von Orientierungshilfen schuldet. Der Auftraggeber wird vor einer Übernahme der Arbeitsergebnisse, diese auf eigene Kosten und eigenständig rechtlich überprüfen oder überprüfen lassen und ggf. die erforderlichen Änderungen auf eigene Kosten vornehmen.

(3) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte an Werken ein, die er während der Vertragserfüllung zur Verfügung stellt. Hiervon ausgenommen sind alle Fälle, in denen er diese Rechte ausdrücklich einräumt. Sofern bei dieser Rechteeinräumung

1. keine Angaben zum zeitlichen Umfang der Rechteeinräumung gemacht werden, kann die Rechteerinräumung durch den Auftragnehmer jederzeit gekündigt werden. In jedem Fall gilt sie nicht länger als die schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird.

2. keine Angaben zum örtlichen Umfang der Rechteeinräumung gemacht werden, gilt sie auf den Staat beschränkt, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat.

3. keine Angaben zur Exklusivität Rechteeinräumung gemacht werden, gilt eine nicht exklusive Rechteeinräumung als vereinbart,

4. keine Angaben zur Übertragbarkeit der Rechte gemacht werden, gilt, dass die Lizenzierung, Unterlizenzierung oder sonstige Rechteeinräumung durch den Auftraggeber an Dritte ausgeschlossen ist.

(4) Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber Zugriff auf Software und Plattformen einräumt, ist dies auf den Zeitraum beschränkt, in dem auch die schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien gilt, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird. Dies gilt sowohl für Software und Plattformen, die der Auftragnehmer betreibt, als auch dritte Plattformen und Software.

§ 9 Vergütung, Aufwendungen, Zahlweise, Fälligkeit

(1) Der Auftraggeber vergütet den Auftragnehmer so, wie es im Angebot, das der Auftraggeber angenommen hat, näher bezeichnet wird. Sämtliche Vergütungsangebote verstehen sich als Netto-Angebote, wobei – soweit rechtlich erforderlich – die jeweilige Umsatzsteuer hinzukommt und gesondert abgerechnet wird.

(2) Aufwendungen, wie z.B. Reisekosten, sind nicht durch die Vergütung nach Absatz 1 abgegolten, sondern werden gesondert abgerechnet. Die Parteien sollen die Aufwendungen vor ihrem Entstehen klären. Unterlassen die Parteien eine Klärung, sind jedenfalls die nachfolgenden Aufwendungen wie folgt zu ersetzen:

1. Anfahrtskosten mit 0,50 Euro (netto) / Kilometer. Maßgeblich ist die tatsächlich zurückgelegte Entfernung vom Sitz des Auftragnehmers bis zum Ankunftsort. Alternativ kann der Auftragnehmer für die Anreise Verkehrsmittel wie Bahn, Buss, Flugzeug buchen und hierbei stets 1. Klasse oder vergleichbare Reisebedingungen für sich in Anspruch nehmen.

2. Im Fall eines vertraglich vereinbarten, eintägigen Aufenthalts des Auftragnehmers beim Auftraggeber, erstattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Übernachtungskosten von 130,00 Euro (netto) als Pauschale.

3. Im Fall eines vertraglich vereinbarten, mehrtägigen Aufenthalts des Auftragnehmers beim Auftraggeber, erstattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Übernachtungskosten von 130,00 Euro (netto) als Pauschale pro vereinbarten Tag des Aufenthalts.

(3) Die Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Angebot, das der Auftraggeber angenommen hat. Enthält das Angebot keine Angaben hierzu, hat der Auftraggeber die Möglichkeit die Vergütung wie folgt zu leisten:

1. Per SEPA-Lastschriftverfahren.

2. Per Kreditkarten-Lastschriftverfahren.

3. Per Überweisung.

Der Auftragnehmer hat die Details der Zahlungsmöglichkeiten auf Verlangen mitzuteilen.

(4) Die Fälligkeit ergibt sich aus den Regelungen im jeweils anwendbaren „Besonderen Teil“.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- und/oder Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(3) Maßgeblich ist das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht; dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

(5) Bei allen Leistungen, bei denen weder die Präsenz der Geschäftsführung noch von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers geschuldet ist, ist der Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers

Besonderer Teil

Abschnitt 1: Community 

§ 11 Anwendungsbereich von Abschnitt 1

Die Regelungen im Abschnitt 1 gelten ergänzend zum Abschnitt „Allgemeiner Teil“, wenn die Parteien sich auf ein Angebot einigen, in dem mindestens eines der nachfolgenden Produkte genannt wird: „Erfahrungstausch“, „Teilnahmer in Social-Media-Gruppe“  „Teilnahmer in Facebook-Gruppe“.

§ 12 Leistungsgegenstand, Zusatzleistungen

(1) Der Auftraggeber bucht stets eine Leistung nach Absatz 2 Ziffer 1 und kann optional eine Zusatzleistung hinzubuchen (vgl. Absatz 2 Ziffer 2). In inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht gilt dazu folgendes:

2. Der Leistungsinhalt folgt aus Absatz 2.

3. Der Leistungszeitraum ist bei dem Leistungspaket i.S.v. Absatz 2 Ziffer 1 wie folgt geregelt: Der Auftraggeber bucht bei Vertragsschluss, nach Absprache mit dem Auftragnehmer, stets ein 12-Monate-Paket. Die Buchung eines 12-Monate-Pakets bedeutet, dass der Auftraggeber ein Zeitpaket von zwölf Monaten bucht, in denen er die Leistungen i.S.v. Absatz 2 Ziffer 1 in Anspruch nimmt. Den Beginn des 12-Monate-Pakets legen die Parteien fest. Sofern die Parteien keinen individuellen Beginn festlegen, tritt er spätestens mit Einladung i.S.v. Absatz 2 Ziffer 1 lit. a ein.

4. Der Leistungszeitraum der Zusatzleistungen (vgl. Absatz 2 Ziffer 2) beginnt mit Vereinbarung der Zusatzleistung und endet mit Vertragsende.

(2) Der Auftragnehmer leistet folgendes gegenüber dem Auftraggeber:

1. Leistungspaket

1. Einladung: Der Auftragnehmer lädt den Auftraggeber in eine geschlossene Facebook-Gruppe ein, wobei dieses soziale Medium von der Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA angeboten wird. Sofern der Auftraggeber außerhalb der USA und/oder Kanada sitz, ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland verantwortlich.

2. Community in Facebook Gruppe: Innerhalb des Leistungszeitraums darf der Auftraggeber Mitglied der Facebook-Gruppe sein. Der Auftragnehmer moderiert diese Gruppe, in der der Auftraggeber Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen Marketingautomation und/oder Kundenakquise stellen darf. Soweit der Auftragnehmer seine Fragen mit anderen Gruppenmitgliedern bespricht, ist dies weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht Teil des Leistungsgegenstandes, den der Auftragnehmer schuldet. Nur sofern der Auftraggeber aktiv moderiert und/oder eine Frage beantwortet, ist dies Teil des Leistungsgegenstandes. Die technische Erreichbarkeit des sozialen Netzwerks „Facebook“ ist nicht Teil des Leistungsgegenstandes, den der Auftragnehmer schuldet.

Denkbar ist auch die Leistung in einem anderen sozialen Medium, worauf der Auftragnehmer dann hinweist.

2. Zusatzleistungen:

Auf Anfrage stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Zusatzdienstleistungen, die nicht vom Leistungsgegenstand gemäß Ziffern 1 oder 2 umfasst sind, zur Verfügung.

(3) Die Aufzählung in Absatz 1 ist abschließend. Insbesondere leistet der Auftragnehmer keine Rechtsberatung. Mit Vertragsschluss gilt mindestens ein 12-Monats-Paket als vereinbart. Der Auftraggeber muss dieses Paket abnehmen und vergüten, unabhängig davon, ob er den darin enthaltenen Dienst nutzt oder nicht.

(4) Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen,

1. dass er über die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Leistung (insb. Zugang zum sozialen Medium, z.B. Facebook) erfüllt,

2. dass er sich über die Datenverarbeitung durch den Anbieter des sozialen Netzwerks Facebook vor Vertragsschluss informiert und das Vertragsverhältnis nur dann begründet, wenn er mit dieser Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, einschließlich des nicht auszuschließenden Datentransfers in die USA, einverstanden ist,

3. dass, falls er eine natürliche Person ist, nur er höchstpersönlich an der Facebook-Gruppe teilnimmt,

4. dass, falls er eine juristische Person ist, nur eine einzelne, bei Vertragsbeginn festgelegte natürliche Person an der Facebook-Gruppe teilnimmt.

§ 14 Fälligkeit der Vergütung

(1) Die Vergütung i.S.v. § 9 Absatz 1 ist gemäß § 9 Absatz 4 bei Beauftragung sofort und vollumfänglich fällig.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Auftraggeber vor Vertragsschluss verlangen, die Gesamtvergütung in zwölf gleichbleibenden, monatlichen Raten zu zahlen. Sofern der Auftraggeber dies nicht spätestens bei Annahme des Angebots mitteilt, gilt Absatz 1.

(3) Soweit der Auftragnehmer gestattet hat, dass die Gesamtvergütung in Raten bezahlt wird, wird rechtsverbindlich vereinbart, dass die Ratenzahlung bei auch nur teilweisem Verzug, mit einer Rate von mehr als 2 Wochen sofort wegfällt und die gesamte, jeweils noch offene restliche Gesamtvergütung zur sofortigen Zahlung fällig wird.

§ 15 Vertragsdauer, Kündigung und Verlängerung des Leistungspakets

(1) Der Vertrag läuft bis zum Ablauf des Leistungszeitraums oder bis zur Erfüllung einer Zusatzleistung, je nachdem, was später eintritt.

(2) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Abschnitt 2: Webinare

§ 16 Anwendungsbereich von Abschnitt 1

Die Regelungen im Abschnitt 2 „Webinare“ gelten ergänzend zum Abschnitt „Allgemeiner Teil“, wenn die Parteien sich auf ein Angebot einigen, in denen das Produkt „Webinare“ genannt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es kostenfreie oder kostenpflichtige Webinare sind.

§ 17 Leistungsgegenstand

(1) Leistungsgegenstand ist die passive Teilnahme an einem Webinar, dessen Einzelheiten sich aus dem Angebot ergibt, auf dessen Grundlage sich der Auftraggeber registriert.

(2) Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Möglichkeit, Fragen zu stellen, müssen sich ausdrücklich aus dem Angebot ergeben.

(3) Die Aufzählung in Absatz 1 ist abschließend. Insbesondere leistet der Auftragnehmer keine Rechtsberatung.

(4) Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

§ 18 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen,

1. dass er über die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Veranstaltung erfüllt,

2. dass er sich über die Datenverarbeitung durch den Anbieter der Seminarlösung (z.B. YouTube, Zoom) vor Vertragsschluss informiert und das Vertragsverhältnis nur dann begründet, wenn er mit dieser Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, einschließlich des nicht auszuschließenden Datentransfers in die USA, einverstanden ist.

§ 19 Fälligkeit der Vergütung

(1) Die Vergütung i.S.v. § 9 Absatz 1 ist gemäß § 9 Absatz 4 bei Beauftragung sofort und vollumfänglich fällig.

(2) Nur in den Fällen, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Auftragnehmer auf eine Vergütung verzichtet, entfällt die Pflicht zur Vergütung. Dies lässt jedoch den Vertragsschluss und die übrigen, hier niedergeschriebenen Regelungen unberührt.

§ 20 Vertragsdauer, Kündigung und Verlängerung des Leistungspakets

(1) Der Vertrag läuft bis zum Ende des Webinars.

(2) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Stand 20.06.2024